Bestätigung der Vorab-Analyse
Wie bereits in der Vorab-Analyse thematisiert, bestand die Gefahr des erneuten Aufgreifens diskriminierender Ausdrucksweisen, rechter Parolen wie beispielsweise die der AfD und weiterer Ressentiments, welche allesamt auf der Kundgebung des Bürgervereins Ahlhorn am 02.12.2023 in Erscheinung getreten sind.
Darüber hinaus gab es bei der Kundgebung auch den Gewaltaufruf „Flüchtlingsbetten abfackeln“.
Weitere Informationen dazu sind hier zu finden:
https://ablakol.noblogs.org/post/2023/11/30/hintergrundinformation-resolution-erstaufnahmeeinrichtung-kundgebung-buergerverein-ahlhorn-2-12-23
Mobilisierung zur Kundgebung des Bürgervereins
Auch die breite Mobilisierung zu der Versammlung durch die AfD und der prognostizierte Auftritt Harm Rykenas haben sich bewahrheitet. Ebenso wie die Mobilisierung durch bestehende rechtsextreme und verschwörungsideologische Strukturen der Region.
Quelle: https://kolektiva.social/@doku_toll/111551648995129423
Dieses Bild von DOKU TOLL zeigt mehrere Personen, die auf unterschiedlichen verschwörungsideologischen Versammlungen in Region teilgenommen haben. Rechts in der Gruppe in der Bildmitte ist bspw. der rechtsradikale Friedrich T. zu sehen, der in der Gemeinde Großenkneten wohnt.
Anfrage beim Bürgerverein
Am 27.11.2023 wurde bei Rolf Löschen (Vorsitzender Bürgerverein Ahlhorn) angefragt, ob es möglich wäre, im Rahmen einer Tätigkeit für den Landesausschuss Courage gegen Rechts der GEW Niedersachsen und der Seebrücke einen Redebeitrag zu halten. Auch wurde die Bereitstellung eines Tischs mit Informationsmaterialien der Mobilen Beratung gegen Rechts für Demokratie Niedersachsen oder der Betroffenenberatung Niedersachsen angeboten.
Die Ablehnung erfolgte am 28.11.2023.
Erneute große Koaltion gegen mögliche EAS
Stattdessen erfolgte, trotz einhergehender Warnung. eine erneute Kooperation des Bürgertums, vertreten durch den Bürgerverein selbst sowie Vertreter*innen von der SPD und CDU, mit der extrem Rechten AfD.
Somit wurde die große Koalition des Gemeinderats Großenknetens, der einstimmig, mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Grünen, Kommunaler Alternative, einem parteilosen Einzelkandidaten sowie der AfD, gegen die mögliche Erstaufnahmeeinrichtung (EAS) in Ahlhorn gestimmt hatte, fortzuführen.
Großenknetens Resolution gegen mögliche EAS
Diese politisch emotionalisierende Resolution, die über drei Seiten hinweg ausschließlich einen Negativbezug auf Migration nimmt, wurde am 01.11.2023 von Bürgermeister Schmidtke (SPD) sowie einer Delegation des Rates dem niedersächsischen Innenministerium übergeben.
Der Einsturz der sog. Brandmauer gegen die AfD seitens der CDU ist bereits kurz nach deren Ausruf geschehen [1]. Ebenso kennzeichnete sich das Verhalten der FDP, bei der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens [2]. Verwunderlicher ist hingegen das Abstimmungsverhalten der Grünen und besonders der SPD. Bei letzterer sollte die historische Verantwortung über die Abwehr von oder Kooperation mit Rechtsextremen am präsentesten sein. Auch soll die Resolution durch die örtliche SPD sowie den parteilosen Einzelkandidaten (ehemals Die Linke) initialisiert worden sein. Änderungsanträge an der Resolutionsvorlage der Verwaltung, die eine Zustimmung der AfD unmöglich gemacht hätten, Betonungen der Gleichwertigkeit aller Menschen unabhängig von der Herkunft, in Form von Ablehnung jeder Form von Rassismus oder Formulierungen positiver Aussagen zu Migration, Asyl und Vielfalt, wurden nicht eingebracht.
Migrationsanteil Ahlhorn
Auch der Migrationsanteil Ahlhorns mit 70 % ist strittig [3] [4]. Die Gemeinde gab einst eine Studie mit fundierten Ergebnissen in Auftrag, die Ahlhorn Ende 2016 einen Ausländeranteil von 39 % bescheinigte [5]. In der Bürgerpost 2020, dem Vereinsmagazin des Bürgervereins Ahlhorn, beantwortete Bürgermeister Schmidtke unter der rassistischen Überschrift „zunehmende Überfremdung“, dass 40 % der Bevölkerung Ahlhorns eine ausländische Staatsbürgerschaft haben [6]. Innerhalb von drei Jahren soll sich also eine enorme Steigerung des Ausländeranteils vollzogen haben, wobei dieser ohnehin keine Aussagekraft zur Integration liefert.
Bürgerverein – damals und heute
Schon 2015 bezog der, sich „seit über 60 Jahren für ein schönes und lebenswertes Ahlhorn“ [7] einsetzende, Bürgerverein – teilweise mit identischen Formulierungen – Stellung gegen eine geplante Unterbringung von Geflüchteten. Auch hier wurde mit dem Ausdruck „fremde Kulturkreise“ [8] eine rassistische Sprache genutzt.
Emotionalisierung durch CDU im Vorfeld
Der CDU-Landtagsabgeordnete Fühner, eigentlich ein Bildungsexperte [9], sagte bei einem Besuch des Hans-Roth-Kindergarten in Ahlhorn am 06.11.2023 , dass das Land zwar Unterkünfte für Geflüchtete schaffen müsse, dafür aber auch die gesellschaftliche Akzeptanz vorhanden sein sollte [10].
„Arne Koopmann, der Leiter des Hans-Roth-Kindergartens und der Kita am Lemsen, bezifferte den Anteil der Kinder, die in der deutschen Sprache gefördert werden müssen, auf 80 Prozent.“ [11]
Der CDU-Fraktionsvorsitzende des Großenkneter Gemeinderats und Beisitzer des Vorstand, Ralf Martens, meinte dazu: „Wir haben Angst; denn das Fass in Ahlhorn ist längst übergelaufen.“ [12]
Martens sah auch eine Problematik darin, dass das Personal für eine EAS in der Region rekrutiert werde müsse [13].
Amazon Logistik-Zentrum in Ahlhorn
Es bleibt abzuwarten, wann die Lokalpolitik erstmalig den im Gewerbegebiet Hansalinie angesiedelten Konzern Amazon kritisieren wird, in dem Ende 2023 Personen mit 72 Nationalitäten beschäftigt werden, und von denen Menschen osteuropäischer Herkunft mit rumänischer Staatsbürgerschaft an siebter Stelle zu nennen wären [14]. Laut Amazon-Sprecher sind dort Personen aus Ghana, Syrien, Nigeria, Somalia, Irak, Rumänien, Eritrea und Ruanda häufig vertreten. Ebenso in einem geringerem Maße Personen aus Italien, Polen, Spanien und der Türkei.
„Brandbrief“ des Bürgervereins
In einem Presseartikel vom 14.11.2023, der einen sog. „Brandbrief“ des Bürgervereins Ahlhorn an Ministerin Behrens und Ministerpräsident Weil (SPD) zum Thema hat, heißt es Ahlhorn sei sehr liberal gegenüber Migranten und Menschen in Not [15]. Demnach sei es nicht verwunderlich, dass sich alteingesessene Bürger*innen zunehmend als Fremde in ihrem Heimatort fühlten und dieses lebhaft beklagten [16]. „Wenn jetzt noch zusätzlich ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge mit bis zu 600 Plätzen hier errichtet werden soll, dann ist das sozialer Sprengstoff, bei dem Eskalationen vorprogrammiert sind“, konstatiert der Bürgerverein [17]. „Daher fordern wir, dass kein Erstaufnahmelager in Ahlhorn errichtet wird.“ [18] Zugleich möchte der Vorstand, dass die Forderungen nicht als rechtsradikal wahrgenommen werden, sondern es sich um einen „Hilferuf aus einem Ort am Limit“ handele [19].
Aufruf zur Kundgebung des Bürgervereins
Schließlich rief der Bürgerverein am 23.11.2023 für den 02.12.2023 zu einer Kundgebung in Ahlhorn auf, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen vor Ort kein Erstaufnahmelager zu errichten [20]. In dem Presseartikel lud der Bürgerverein suspekter Weise öffentlich den Landrat Dr. Pundt ein als Redner aufzutreten.
Spaltung der Bevölkerung durch CDU
In einem Presseartikel vom 01.12.2023 betonte CDU-Gemeinderatsmitglied Samuel Stoll: „Wir sind als Bürgerverein völlig neutral. Es geht hier nur um die Sache.“ [21] Auch diese Aussage entzieht sich der Logik des Versammlungszusammenhangs und des bisherigen Verhaltens des Bürgervereins.
Des Weiteren sagte er: „Es gibt inzwischen drei Parallel- Gesellschaften in Ahlhorn.“ Eine bildeten die Osteuropäer, eine bestehe zumeist aus Syrern und Irakern, die dritte aus den Einheimischen. Und das trotz der fortgesetzten Versuche des Vereins, integrierend zu wirken: „In den seltensten Fällen wird etwas gemeinsam gemacht“, so Stoll. Es sei im Laufe der Zeit zunehmend schwerer und schwerer geworden, Leute etwa für Aufräumaktionen im Ort zu motivieren. „Wir bemühen uns, wollen Integration und sind nicht fremdenfeindlich“, betont Stoll. [22]
IB-Aufkleber
Kurz vor der Sammlung des Bürgervereins wurde auf dem Parkplatz des örtlichen REWE-Marktes ein „FCK AFD“ Aufkleber der Linksjugend [’solid] mit einem Sticker der Identitären Bewegung überklebt:
Quelle: https://kolektiva.social/@doku_toll/111551457741081024
Durch die direkte Nähe des Parkplatzes zum Kundgebungsort des Bürgervereins ist ein Zusammenhang wahrscheinlich.
Zur Einordnung sollte zur Kenntnis genommen werden, dass in Ahlhorn bereits zuvor im Jahr 2023 einige Aufkleber der Identitären Bewegung gefunden wurden [23]. Auch 2022 traten Rechte Sticker, u.a. von der IB, geballt in der Nähe der Wohnorte von Harm Rykena und Dierk Horstmann in Ahlhorn auf [24].
Gegenkundgebung „Miteinander statt Gegeneinander“
Die „Miteinander statt Gegeneinander“ Kundgebung wurde von der Seebrücke Wildeshausen, der Partei „Die Linke“, dem Arbeitskreis Würdiges Leben und Arbeiten sowie der Antifaschistischen Vernetzung Oldenburger Land unterstützt, fand in unmittelbarer Nähe zur Bürgerverein-Kundgebung statt, war aber wesentlich schwächer besucht.
Der Aufruf ist hier hinterlegt: https://ablakol.noblogs.org/post/2023/11/30/pm-miteinander-statt-gegeneinander-2-12-23
Reichsflagge „Meine Heimat“
Zu Beginn des Aufbaus wurde eine schwarz-weiß-rote Nationalflagge des Deutschen Reichs mit der Frakturschrift „Deutschland – Meine Heimat“ sowie Reichsadler einer Anwohnerin neben dem Kundgebungsort auf Anweisung der Polizei eingeholt.
Quelle: unbekannt
Die folgende Abbildung zeigt die Flagge, die gehisst nicht rechtzeitig fotografiert werden konnte:
Politische Integration der AfD vor und durch die Kundgebung
Die Kundgebung des Bürgervereins am 02.12.2023 gegen die mögliche Erstaufnahmestelle zeugte davon, dass die AfD es geschafft hat ihre menschenverachtenden und nationalistisch-völkischen Positionen in dem öffentlichen Diskurs zu normalisieren. Es sprachen der Vereinsvorsitzende Löschen, der Bürgermeister Schmidtke, zwei lokale Abgeordnete, Frommhold und Oefler, von der SPD, CDU-Gemeinderatsmitglied Grotelüschen (Landwirtschaftsministerin a. D., MdB a. D.) sowie Harm Rykena von der AfD freiwillig, trotz vorherigen Wissens von Rykenas Redebeitrag, zusammen auf. Lediglich der Landrat Dr. Pundt (parteilos) sowie der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Landtagsabgeordnete Güldner (SPD) hatten die politische Weitsicht ihre vorherige Teilnahmebestätigung abzusagen [25].
Quelle: https://www.instagram.com/recherchenord/p/C0Wp1L3Nqa5/?img_index=5
„Dabei wird ignoriert, dass genau das zur Strategie der IdeologieproduzentInnen der »Neuen Rechten« gehört: Im vorpolitischen Raum durch Themensetzung und Tonlagen ihre autoritären, antiliberalen und homogenen Visionen durchsetzen zu wollen. Wer nicht unterscheidet zwischen IdeologieproduzentInnen und Kadern einerseits sowie WählerInnen und Enttäuschten andererseits, erkennt nicht den schmalen Grat des Gesprächs-Konsens. Dieser Konsens ist aber nicht gegeben, wenn zur autoritären Revolte gegen die liberale Realität aufgerufen wird. Eine pauschale Unterstellung? Vielleicht sollte Kubitschek ernst genommen werden: »Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.« Warum werden diese Kampfansagen den die Diskussionen Einfordernden und den Neu-Rechten nicht vorgehalten?
1993 bewegten die ersten Diskurs-Erfolge der »Neuen Rechten« liberale PhilosophInnen und linke PublizistInnen in Frankreich zum »Appell an die Wachsamkeit«. Sie warnten, dass nur »Neu-Rechte« die Profiteure des grenzenlosen Dialogs unter dem Deckmantel des Pluralismus sein würden. Maurice Olender, der Initiator des Appells, formulierte, was heute vergessen scheint: »Man kann über alles, aber nicht mit allen reden«.“[26] – Andreas Speit
Rolf Löschen, Vorsitzender Bürgerverein Ahlhorn
Quelle: https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/ahlhorn-sieht-sich-am-limit_g_4,0,3417840544.html
Der Vereinsvorsitzende Löschen leitete die Versammlung u. a. mit den Worten „Wir fühlen uns von Ihnen im Stich gelassen und ausgenutzt“ an die Innenministerin Behrens (SPD) richtend ein.
Thorsten Schmidtke, Bürgermeister Großenkneten
Quelle: https://www.instagram.com/recherchenord/p/C0Wp1L3Nqa5/?img_index=2
Bürgermeister Schmidtke sprach von einer eine „ausgeprägten Willkommenskultur“ der Gemeinde. In Not geratenen Menschen müssen – zumindest übergangsweise – geholfen werden ein neues zu Hause zu finden. Er stellte heraus, dass die Bewohnenden des Wohnparks Ahlhorn, die überwiegend in der fleischverarbeitenden Industrie arbeiten, nach getaner Arbeit wieder nach Hause gehen würden, was bei Personen aus einer EAS anders wäre. Im Sommer wären aufkommende Gerüchte, auch durch die Polizei, an ihn durchgedrungen Ahlhorn sei als ein geeigneter Standort für eine EAS benannt worden.
Diese Aussage steht im Widerspruch zu der von Innenministerin Behrens die sagte, seit Januar 2022 hätten sich Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde mehrfach die Immobilie in Ahlhorn angesehen und von Anfang an sei die Gemeinde Großenkneten informiert gewesen [27].
Schmidtke wies darauf hin, dass das Innenministerium wegen mangelnder Kapazitäten unter hohem Druck stehe. Das Ministerium hätte allerdings zugesichert in einer EAS eigene Streetworker, Sprachkurse und medizinische Einrichtungen usw. geben würde und somit kein Einfluss auf den Ort entstünde. Schmidtkes Bewertung sieht jedoch anders aus: „Aber da brauchen wir uns alle hier – glaube ich – nichts vor machen: so eine Einrichtung die strahlt in den Ort.“ Zugleich rechnete er den Ausländeranteil Ahlhorns noch einmal vor und bescheinigt – nach Erkenntnis der Gemeinde – einen Ausländeranteil von 55 % [28].
Verschwiegen wird allerdings der höhere Migrationsanteil Ahlhorns durch die Arbeitsmigranten*innen, welche als Erntehelfer in den Sommermonaten eingesetzt werden, obwohl dieser Wert sich auf den Stand Sommer bezieht.
Weiterhin betonte Schmidtke: „Außerdem möchte ich noch einmal betonen, ich stehe hier unten auf eurer Seite“.
Sichtbare Mobilisierung durch AfD und in Schwurbelkreisen
Quelle: https://kolektiva.social/@doku_toll/111551648995129423
Zu erwähnen ist die breite Mobilisierung durch die AfD im Vorfeld der Versammlung sowie die Anwesenheit diverser Rechtsradikaler sowie weiterer zweifelhaften Personen, die unterschiedlichen Verschwörungsmythen nacheifern (siehe Bild oben). Als Bürgermeister sollte er die Fähigkeit besitzen Personenkreise der Gemeinde unter den Teilnehmenden zu erkennen.
Abschließend äußert er sich u. a. dadurch, dass es nicht die Angst vor noch mehr Flüchtlingen sei, die ihn und andere antreibt, sondern die Angst die Menschen in Ahlhorn zu überfordern.
Astrid Grotelüschen, CDU
Quelle: https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/ahlhorn-sieht-sich-am-limit_g_4,0,3417840544.html
Astrid Grotelüschen begann damit ihre Rede damit zu bescheinigen: „Wir Ahlhorner, wir helfen, wir Ahlhorner reichen seit über einem Jahrzehnt Menschen die Hand, aber jetzt können wir nicht mehr, wir können nicht noch mehr Menschen in Ahlhorn helfen“. Die Überforderung gäbe es nicht erst durch ein mögliches Erstaufnahmelager. Die Mitarbeitenden der Kindergärten können, abgesehen von der Personalsituation, nicht mehr. Deutsch lernen sei schwierig, wenn die meisten Kinder nicht deutschsprachig sind. Ein weiteres Problem sei, dass durch ständige Wechsel der Bevölkerung, keine Nachbarschaften aufgebaut werden können. Ein drittes Beispiel seien die ein oder andere Fußballmannschaft, welche von den Trainern und Eltern begleitet werden, die aber mittlerweile hilflos sind, weil kein richtiges Training mehr zu Stande komme. Die Kinder, welche Deutsch können würden zu anderen Mannschaften wechseln; Integration durch Sport sei nicht möglich. Gegen Ende ihres Redebeitrags spricht sie sich noch einmal gegen die EAS aus. Diese würde u. a. „die Akzeptanz“ zerstören, der Ort sei „am Limit“, man bräuchte „Lösungen und keine zusätzlichen Aufgaben.“ Am Ende betont sie noch einmal, „Wir Ahlhorner helfen, wir reichen schon seit Jahren den Menschen die Hand, aber wir können nicht mehr.“
Löschen und Rykena
Löschen und Rykena saßen auch schon bei der Bürger- und Akteursbeteiligung im Zuge der Erarbeitung der ISEK-Studie nebeneinander.
In einer kurzen Zwischenrede behauptete Vereinsvorsitzender Löschen, er hätte alle Landtagsabgeordneten und den Landrat eingeladen, es hätten alle abgesagt, außer Rykena, der als nächster Redner sprechen würde. Daraufhin verließen einige wenige Teilnehmende die Versammlung. Da der Versammlungsort anschließend aber weiterhin gefüllt war können es allerdings nicht viele Personen gewesen sein.
Harm Rykena, AfD
Quelle: https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/ahlhorn-sieht-sich-am-limit_g_4,0,3417840544.html
Rykena leitete seine Rede mit den Worten „Ahlhorn als Ort ist durch Massenmigration bereits stark belastet, man könnte auch sagen überlastet“ ein. Dies haben auch die Verantwortlichen erkannt und dies müsse er auch „ausdrücklich loben“.
Die bisherigen Investitionen in Ahlhorn, geraten unter Umständen durch die Erstaufnahmeeinrichtung in Gefahr, so Rykena weiter. Nun werden viele Migranten kommen, welche anders sind, als die, welche bisher vor Ort sind: Diese beabsichtigen nicht in Ahlhorn „Wurzeln zu schlagen“, dennoch werden diese dort viele Jahre in der Einrichtung verbringen, wenn sie denn kommt. „Dann stellt sich die Frage: Was werden diese Menschen den Tag lang tun?“ fragt der AfDler dann weiter, in Städten sei das normal, dort gäbe es immer Fluktuationen, für ein Ort wie Ahlhorn, den er immer noch als Dorf sieht, wäre das aber fatal.
Rykena sei in Ahlhorn aufgewachsen, damals hatte er das Gefühl er kenne jeden, dass sei nun seit vielen Jahre nicht mehr der Fall.
Er habe an dem Tag einen Leserbrief in der Nordwest Zeitung gefunden, von einer Dame aus Sandhatten. Er greift im Folgenden viele Aussagen von der Schreiberin auf, u. a. dass diese sich dementsprechend äußert, dass sich auf ein buntes Miteinander gefreut werden könne. Daraufhin kommentiert Rykena, sie hätten in Ahlhorn mehr buntes Miteinander, als das sie jemals in Sandhatten haben werde. Rhetorisch fragt er weiter, wie es denn wäre, wenn die Erstaufnahmeeinrichtung in Sandhatten eingerichtet werden würde, dann können sie bestimmt ein tolles buntes Miteinander erleben. Die Schreiberin betonte weiter, dass eine Integration nicht gelingen kann, wenn von Anfang die Migranten ablehnend behandelt werden; Rykena betont sie seien nicht ablehnend, es gäbe dort ja schon die 70 % Menschen mit Migrationshintergrund und sie seien nicht von Anfang an ablehnend.
Daraufhin spannt er einen Bogen und behauptet, dass nicht mehr alle Dinge gesagt werden dürften.
Daran anschließend nennt er Beispiele für Dinge, über die man angeblich nichts mehr sagen darf: Z. B. das es nur zwei biologische Geschlechter gäbe; wenn er das in Hannover im Landtag sagen würde, dann gäbe es einen Aufstand. Ein weiteres Tabu wäre es zu sagen, die Ukraine kann den Krieg gegen Russland nicht gewinnen. Noch ein Tabu: Die „mRNA- Spritzen“ hätten eben doch Nebenwirkungen bei vielen Menschen – „darf man auch öffentlich nicht drüber reden“.
Quelle: https://www.instagram.com/recherchenord/p/C0Wp1L3Nqa5/?img_index=3
Daraufhin schwenkte er wieder zum Thema, auch ein „Tabu“: Die „Masseneinwanderung“ nach Deutschland sei zunächst einmal eine Belastung und nicht eine Bereicherung – „öffentlich sagen darf man das nicht, auch wenn ich das gerade gemacht habe“. Wäre das anders, dann würden sich alle Kommunen um die Erstaufnahmeeinrichtung reißen, dass sei aber nicht so. Als die Resolution gegen die Unterkunft beim Ministerium in Hannover übergeben wurde, hätte ihm die Ministerin gesagt, dass es überall Proteste gegen Erstaufnahmeeinrichtung gäbe, dass sei nichts Besonderes. Dazu kommentiert er u. a.: Das es die Ministerin nicht interessiere, dass die Situation in Ahlhorn eben doch eine andere sei als in den meisten anderen Orten und das es diese gar nicht interessiere, warum das denn so sei.
2015 hätte es vielerorts „Klatscher“, die „Flüchtlingswellen“ begrüßt haben, gegeben. Heute gäbe es das nicht mehr. Weiterhin gibt er u. a. an, die Stimmung sei gewandelt. Rhetorisch fragte er weiter: „Warum ist das so?“ und beantwortete die Frage damit, dass es ja vielleicht mit Erfahrungen mit Erstaufnahmeeinrichtungen zusammenhinge.
Des Weiteren lobte er, dass die Gemeinde eine „sehr gute Petition“ verabschiedet hätte. Im Gemeinderat haben sich alle einstimmig positioniert, “alle“, er nimmt daher den Rat in Schutz vor der Gegendemo, welche auch auf Grund des Abstimmungsverhaltens gegen den Gemeinderat demonstriert. „Dies gilt auch für meine Kollegen von der SPD […] und der Gruppe Grüne-Kommunale Alternative-Lahrmann“. Deren Unterstützung finde er „sehr gut“. Und trotzdem müsse er eine Frage stellen: Warum von den überregionalen Vertretern dieser Parteien keine zur Veranstaltung gekommen sind.
Weiterhin führt er aus, dass das Problem nur in Berlin gelöst werden könne. Norwegen baue Zäune an den Außengrenzen, straffällige Migranten werden dort abgeschoben, selbst wenn diese aus Afghanistan kommen. Daraufhin benennt er noch andere Länder und deren rigide Politik gegenüber Geflüchteten und behauptet, die Ampel wolle „kein Kurswechsel“.
Analyse und Deutung Rykenas Rede
Rykenas Rede kennzeichnete sich also durch Lob für die Resolution und die Unterstützung der anderen Ratsmitglieder, Falschinformationen, Fremdenfeindlichkeit, Segregations- und Abschottungsbemühungen gegenüber Flüchtenden und Angstschürrungen.
Auch die Behauptung es gäbe keine Meinungsfreiheit ist eine inzwischen häufige Ausdrucksweise, die u. a. die Neue Rechte und Anhänger der AfD nutzen [29]. Sichtbar wurde auch die Übernahme anderer Themen in die Versammlung hinein, wie die queerfeindliche Behauptung der lediglichen Existenz zweier biologischer Geschlechter.
Natürlich ließ Rykena es sich auch nicht nehmen 70 % erneut aufzugreifen, um dadurch herauszustellen, dass der Ort bereits überlastet sei.
Letztlich verwies Rykena noch auf Norwegens Bau von Zäunen an den Außengrenzen, womit wohl die Sicherung der Nato-Außengrenze zu Russland [30], die seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ausgebaut wird, die angstverbreitende Hysterie des norwegischen Justizministers Anders Anundsen der rechtspopulistischen „Fortschrittspartei“, die in einem 200 m Zaun an der 200 km langen russisch-norwegischen Grenze gipfelte [31], oder der Zaun um Rentier-Grenzübertritte zu vermeiden [32] gemeint sein soll.
Die rigorose Abschiebungspolitik Norwegens, die auf die ausländerfeindliche „Fortschrittspartei“ zurückzuführen ist und entgegen der Empfehlung des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge durchgeführt wurde [33], die nach massiver Kritik auf Grund ihrer Inhumanität durch das Parlament zwischenzeitlich teilweise ausgesetzt wurden [34], fortan durch die Machtergreifung der Taliban nicht mehr praktiziert werden [35], stellt eine abschließende Falschbehauptung Rykenas dar.
Im Gegenteil: Inzwischen zeigt sich selbst die norwegische Regierung über die massenhafte Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus Pakistan besorgt [36].
Andrea Oefler, SPD
Quelle: https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/ahlhorn-sieht-sich-am-limit_g_4,0,3417840544.html
Frommhold und Oefler (von links nach rechts)
Während der anschließenden Rede der SPD-Kreistagsabgeordneten Andrea Oefler [37] wurde aus dem Publikum der Versammlung der Kommentar „Flüchtlingsbetten abfackeln“ [38] skandiert. Oefler zeigte sich zwar entsetzt über diese Äußerung, anstatt jedoch eine Einordnung der Äußerung menschenverachtend und rassistisch vorzunehmen, rechtfertigte sie diese durch die angebliche Ausnahmesituation der Menschen vor Ort, solche Äußerungen zu tätigen [39].
Sie vergaß zu erwähnen, dass diesen Worten auch Taten folgen können. Die von der Aussage ausgehende Ermächtigung darf nicht unterschätzt werden.
Auch tat sie sich durch die Aussage hervor vor kurzem in Berlin gewesen zu sein und durch ihren Eindruck hätte davon ausgehen können sie wäre in Istanbul gewesen. In Berlin sei sie außerdem an der russischen Botschaft vorbei gefahren, wo 300 Zimmer leer stünden und skandierte selbst: „Russen raus, Flüchtlinge rein“. Diese Aussage ist vor dem Hintergrund eines nicht unerheblichen Bevölkerungsanteils Ahlhorns aus der ehemaligen Sowjetunion, sog. Spätaussiedler*innen, zu werten.
„Vom Wort zu Tat ist es nur ein kleiner Schritt.“ [40]
In der Vergangenheit wurden Gemeinschaftsunterkünfte leider immer wieder Orte von Anfeindungen. In der Region erwähnenswert ist beispielsweise der versuchte Brandanschlag auf eine kommunale Notunterkunft in Wildeshausen bei der „[…] unter Steinen und Laub mehrere Flaschen versteckt [gefunden wurden], die dem Geruch nach zu urteilen eine entzündliche Flüssigkeit enthielten“ [41] . Da es sich um ein Offizialdelikt handelt ist die Staatsanwaltschaft von Amtswegen (also selbsttätig) tätig. Die Ermittlungsunterlagen liegen weiterhin bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg [42].
Durchgeführte rassistische Brandanschläge in der Region:
https://www.nationalismusistkeinealternative.net/kampagnenstart-rechter-terror-im-nordwesten
https://taz.de/Brandanschlag-auf-Fluechtlingsunterkunft/!5775899
Heike Frommhold, SPD
Daraufhin sprach Heike Frommhold von der SPD. Sie ist Mitglied im Gemeinderat, Kreistag, dem Ortsvorstand sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion [43]. Direkt zu Beginn ihres Beitrags sprach sie unreflektiert Zustimmung für die Redeinhalte Rykenas und Grotelüschens aus. Diese hätten hier bereits alles genannt, was für den Ort wichtig sei „und was wir unbedingt gesagt haben wollen“. Sie demagogisierte der soziale Frieden sei ihrer Ansicht nach durch die mögliche EAS in Gefahr.
„Wer heute hetzerische Reden verharmlost, leistet Beihilfe zur Herstellung von Agitationscocktails. Und wer, wie 1992, von Wogen, Wellen und Massen von Flüchtlingen spricht, soll seine Hände nicht in Unschuld waschen.“ [44] – Prof. Dr. Heribert Prantl
„Der breite gesellschaftliche Diskurs jener, die vor einer „Flüchtlingsflut“ warnen, trägt Bestätigungs- und Ermutigungscharakter für jene, die ihre rassistischen Ressentiments erstmals in die Tat umsetzen.“ [45]
„Kreuz bei der einzigen Partei“
Während der Versammlung wurde ein demokratiefeindlicher Flyer mit der Forderung nach Volksentscheiden verteilt:
Quelle: https://kolektiva.social/@doku_toll/111551648995129423
Aus dem Flyer geht hervor, dass das „Kreuz bei der einzigen Partei“ zu setzen sei, „die Volksentscheide einführen möchte“. Somit ist dies eine Anspielung auf die AfD, die Volksabstimmungen auf Bundesebene fordert [46]
Normalisierungstendenz
Besonders an diesen Redebeiträgen lässt sich die Normalisierungstendenz im Bürgertum gegenüber der völkisch-nationalistischen AfD und ihrer Positionen erkennen. SPD und CDU sahen keine Problematik in dieser Kooperation – im Gegenteil: sie forcierten die Stimmung.
Diese Zäsur stellt neben der verabschiedeten Resolution auch die Teilnahme an der Kundgebung als erste gewollte Kooperation, der im Gemeinderat Großenknetens vertretenen demokratisch agierenden Parteien in Niedersachsen, mit der AfD dar.
Geistige Brandstiftung
Die geistige Brandstiftung, welche die CSU bereits vor Jahren betrieben, „mit rassistischen Aussagen den rechten Rand zu bedienen, um diese immer größer werdende Gruppe für die Koalition einzunehmen und der AfD“ [47] scheint ebenfalls die Strategie der Großenkneter Parteien geworden zu sein.
„Flüchtlinge werden dabei als Gefahr dargestellt, anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen. Konkrete Fluchtursachen (Kriege, Gewalt, regionale Bürgerkriege aufgrund der westlichen Interventionen in den vergangenen Jahrzehnten, deutsche Waffenlieferungen) werden bewusst in der Debatte unterschlagen. Dass die eigentliche Gefahr der teilweise rassistische Umgang mit der Situation der Flüchtlinge und die dramatisch zunehmenden Anschläge auf Unterkünfte sowie die rechten Gewalttaten sind, ist nur ein Nebenschauplatz.“ – Michael Lausberg
„Was schizophren wirkt, ist nichts anderes als die alte CSU-Strategie des Sowohl-als-auch: Einerseits erledigt sie ohne großes Aufheben ihren Job als Regierungspartei und sorgt dafür, dass Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben. Dazu passt auch, dass Bayern als einziges Bundesland die Unterbringungskosten der Kommunen übernimmt. Andererseits fischt die Staatsregierung mit Verbalrassismus am rechten Rand um Wählerstimmen und lässt so fleißig abschieben wie niemand sonst.“ – Tobias Schulze
Unterstützung durch Lukas Reinken, CDU
Am 03.12.2023 drückte der regionale Wahlkreisabgeordnete im Landtag und Landesvorsitzender der Jungen Union Oldenburg, Lukas Reinken, seine Unterstützung für das Engagement des Bürgervereins aus und bedauerte, dass er leider nicht teilnehmen konnte. Er schien sich wohl nicht informiert zu haben welche Redeinhalte kommuniziert wurden und welche Personen unter den Teilnehmenden der Versammlung waren. Dies zeugt von dem Solidaritätsausübungsverhalten aus den Reihen der CDU.
Wohnpark Ahlhorn
Einwohner*innen-Fragestunde
Die Unkenntnis des Verfahrens für ankommende Geflüchtete zeigte sich auch durch entsprechende Äußerungen im Rahmen der Einwohner*innen-Fragestunde der Ratssitzung am 04.12.2023, nach der Unklar ist auf welcher Grundlage die Abstimmung über die Resolution getätigt wurde.
Antworten demokratischer Mandatsträger
So sagte Bürgermeister Schmidtke, der vormals als Regierungshauptsekretär in der Landesaufnahmebehörde, Außenstelle Oldenburg [51], beschäftigt war, dass die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmelagern von wenigen Tagen bis „sehr lange“ betragen kann, konnte jedoch keine Antwort zum realistischen Integrationsauftrag der Gemeinde durch eine EAS liefern.
Diese Antwort stellt einen Widerspruch zum Redeinhalt am 02.12.2023 dar, in der Schmidtke durch die Aussage des Innenministeriums beteuerte durch die EAS entstünde kein Einfluss auf den Ort, da für die EAS eigene Streetworker, Sprachkurse und medizinische Einrichtungen eingerichtet werden würden.
Auch der Sprecher der Grünen, Eduard Hüsers, hatte keine Antwort auf die Frage, sondern antwortete stattdessen mit der Legitimation des Asylrechts.
Bastian Lahrmann gab eine Verweildauer von 14 Tagen bis 4 Wochen an und sagte Integration durch die Gemeinde selbst fände in der EAS nicht statt.
Astrid Grotelüschen wich in ihrer Anwort komplett der Frage aus und rechtfertigte sich selbst, als „rechts-treue Bürgerin“, mit ihrer legislativen Tätigkeit der Vergangenheit.
Rykenas Antwort
Selbstverständlich tat sich in der Einwohner*innen-Fragestunde auch ein Widerspruch von Rykena in Bezug auf seinen Redeinhalt vom 02.12.2023 und der Antwort auf die Frage der Verweildauer auf. In seinem Redebeitrag am 02.12.2023 gab er an Geflüchtete würden viele Jahre in der EAS verbringen. Als Antwort in der Fragestunde gab er jedoch an, dass Dr. Susanne Graf, Leiterin Abteilung 6 (Migration) im Innenministerium Niedersachsens, bei einem lang zurückliegenden Treffen mit Gemeinderatsmitgliedern seiner Erinnerung nach eine Regel-Verweildauer von wenige Wochen bis Monate angegeben habe und nur in extremen Einzelfällen ein bis zwei Jahre dort eine Unterbringung erfolge.
Auf der Kundgebung schien er also bewusst auf der Basis von Falschinformationen gegen die mögliche EAS gehetzt zu haben.
Außerdem versuchte Rykena sich selbst erneut in eine Opferrolle zu drängen, indem er seine Antwort selbst skandalisierte und wiederholt behauptete eine Meinungsfreiheit sei nicht existent. Des Weiteren müsse über die Gruppe der Geflüchteten und Ankommenden geredet werden dürfen.
Ahlhorns Wahlergebnisse
Besonders im Zusammenhang mit der womöglich ungewollten politischen Wegbereitung durch die anderen Ratsmitglieder für die AfD ist in Ahlhorn auf die hohen Wahlergebnisse der Vergangenheit hinzuweisen [52] [53].
„Blanker Rassismus“ durch Rykena
Auch wurde Rykena bereits 2020 durch den niedersächsischen Kultusminister a. D. Grant Hendrik Tonne als Person, die von „blankem Rassismus“ [54] trotzt bezeichnet, was ein Bild der rechten Hetze des Gemeinderats- und Landtagsabgeordneten zeichnet.
Rykena 2018 beim Trauermarsch in Chemnitz
Aber auch darüber hinaus muss auf Rykenas „[…] Teilnahme an einer Demonstration der AfD am 01.09.2018 in Chemnitz [hingewiesen werden], die sich u. a. mit einem Aufmarsch der extrem Rechten Kleinstpartei „Pro Chemnitz“ zu einer extrem Rechten Großmobilisierung vereinigte [55].
Dieser Aufmarsch gilt als erster öffentlicher Schulterschluss der AfD mit dem militant-faschistischen Milieu. An der Demonstration nahmen diverse Neonazis, rechte Hooligans und Holocaustleugner*innen teil.“[56][57][58]
Quelle: unbekannt
Rykena lief mit weißer Rose in der ersten Reihe, unweit des rechtsextremen Faschisten Björn Höcke, des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz und direkt schräg versetzt vor Armin-Paul Hampel, der laut Andreas Speit bereits 2017 zum „weit rechten Klientel der AfD“[59] zählte.
Weitere Informationen zu Harm Rykena sind hier zu finden:
https://16voll.noblogs.org/post/2022/06/29/recherche-harm-rykena
Brandner zu Gast in Ahlhorn
Die Normalisierung der AfD scheint in Ahlhorn auch dahingehend Einzug gehalten zu haben, dass eine AfD-Veranstaltung am 05.12.2023 mit 150 Teilnehmenden, bei der Stephan Brandner MdB auftrat [60], zu der u. a. Rykena einlud, keinen größeren öffentlichen Aufschrei nach sich zog.
Holger Ernst Adolf Janßen
Wenig verwunderlich erscheint es, dass Holger Ernst Adolf Janßen seit einigen Jahren in Ahlhorn wohnt. An seiner Person scheint sich auch niemand in der Gemeinde zu stören.
Janßen galt als Führungsfigur [61] der rassistischen und völkisch-religiösen „Artgemeinschaft — Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“, die inzwischen verboten wurde [62].
Die im Zuge des Vereinsverbots am 27.09.2023 durchgeführten Hausdurchsuchungen fanden jedoch keine Anwendung bei Janßen, obwohl er bspw. seit 2011 die Geschäftsführung der Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation inne hatte [63].
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/spiegel-tv-voelkische-siedler-als-nachbarn-a-0c08b966-6e88-4e3a-8348-05371980098d , Minute 12:48
Anfang der 2000er nahm Holger Janßen (rechts: weißes Hemd) mit seiner Tochter Antje Bachmann (links: dunkles Oberteil) an einem Neonaziaufmarsch teil.
Weitere Informationen zum Familienclan Bachmann sind hier zu finden:
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/spiegel-tv-voelkische-siedler-als-nachbarn-a-0c08b966-6e88-4e3a-8348-05371980098d
Quellen:
[1] Vgl. https://www.zeit.de/2023/40/cdu-afd-zusammenarbeit-brandmauer-friedrich-merz-thueringen
[2] Vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/kemmerich-wahl-ministerpraesident-afd-100.html
[3] Vgl. https://taz.de/Protest-gegen-Gefluechtetenunterkunft/!5974169
[4] Vgl. https://ablakol.noblogs.org/post/2023/11/30/hintergrundinformation-resolution-erstaufnahmeeinrichtung-kundgebung-buergerverein-ahlhorn-2-12-23
[5] Vgl. https://www.grossenkneten.de/downloads/datei/Nzc1MjM0MmJiYzhiMDI2YWtBVUYwNVNwNnVwNjQ1SWFFYk80WmZZMnJ1SDVaNDRyU1N6U1RsUXhBZDBMN2I2S3lhNG9sak9hZTJCeXgzelZmcWQrbzhSSHVLc1RCbVIvVnNYMEYySTFMWGVIeENRdWFHOG5tbEZuS2xwQUhqaXFhYjRCaFo3UWsrRTFsRmJqYVd0c1l2MU5iZWRLOTRKSjZobzRqbHVQb3dMdFhhcVlhZUNmclBHN3FnWT0 , S. 49
[6] Vgl. http://www.buergerverein-ahlhorn.de/Buepost/BP21.pdf , S. 16
[7] http://www.buergerverein-ahlhorn.de/index.htm
[8] http://www.buergerverein-ahlhorn.de/Buepost/BP17.pdf , S. 10
[9] https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/fluechtlingslager-in-ahlhorn-innenministerin-behrens-kuendigt-schnelle-entscheidung-an_a_4,0,3118159579.html
[10] Vgl. https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/erstaufnahmelager-fuer-fluechtlinge-in-ahlhorn-cdu-abgeordneter-will-mit-innenministerin-sprechen_a_4,0,3085883541.html
[11] Ebd.
[12] Ebd.
[13] Vgl. ebd.
[14] Vgl. https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/grossenkneten-ort61344/alles-laeuft-gut-bei-amazon-schon-400-mitarbeiter-92732479.html
[15] Vgl. https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/fluechtlinge-in-ahlhorn-buergerverein-protestiert-gegen-moegliches-erstaufnahmelager_a_4,0,3158976334.html
[16] Vgl. ebd.
[17] Vgl. ebd.
[18] Ebd.
[19] Vgl. ebd.
[20] Vgl. https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/fluechtlinge-in-ahlhorn-buergerverein-ruft-zur-kundgebung-gegen-erstaufnahmelager-auf_a_4,0,3293569750.html
[21] Ebd.
[22] Vgl. ebd.
[23] Vgl. https://dokutoll.noblogs.org/post/2024/01/08/chronik-2023-von-rechten-aktivitaeten-im-oldenburger-land
[24] Vgl. https://16voll.noblogs.org/post/2022/01/31/antifaschistischer-monatsbericht-januar-2022-2-landkreis-oldenburg
[25] https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/erstaufnahmelager-fuer-fluechtlinge-landrat-sagt-kundgebung-in-ahlhorn-ab_a_4,0,3406662621.html
[26] https://www.der-rechte-rand.de/archive/2678/nicht-mit-rechten-reden
[27] Vgl. https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/fluechtlingslager-in-ahlhorn-innenministerin-behrens-kuendigt-schnelle-entscheidung-an_a_4,0,3118159579.html
[28] Vgl. https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/ahlhorner-setzen-deutliches-signal-gegen-erstaufnahmezentrum-fuer-fluechtlinge_a_4,0,3417215342.html
[29] Vgl. https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0023-4834-2020-3-286.pdf
[30] Vgl. https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-schafft-spannungen-russlands-grenze-norwegen-nato-finnland-diplomatie-sanktionen-91541604.html
[31] Vgl. https://taz.de/Grenzzaun-am-Polarkreis/!5335965
[32] Vgl. https://www.derstandard.de/story/3000000184279/norwegen-erneuert-zaun-zu-russland-und-schuld-daran-sind-todgeweihte-rentiere
[33] Vgl. https://taz.de/!231114
[34] Vgl. https://thruttig.wordpress.com/2017/11/16/norwegens-parlament-uberstimmt-regierung-und-friert-abschiebungen-nach-afghanistan-teilweise-ein
[35] Vgl. https://www.statewatch.org/observatories/immigration-and-asylum-in-europe/2021/norway-puts-a-temporary-halt-to-deportations-to-afghanistan
[36] Vgl. https://pajhwok.com/2023/11/11/norway-concerned-at-mass-deportation-of-afghan-refugees
[37] Vgl. https://spd-oldenburg-land.de/mitglied/andrea-oefler
[38] https://www.instagram.com/recherchenord/p/C0Wp1L3Nqa5
[39] Vgl. https://twitter.com/MiekeWolke/status/1733241217322811446
[40] https://www.mdr.de/wissen/mdr-doku-vom-wort-zur-tat-100.html
[41] https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/fluechtlingsunterkunft-in-wildeshausen-brandflaschen-gefunden-staatsschutz-ermittelt_a_51,11,3622690046.html
[42] Vgl. Pressestelle der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch, Stand: 30.11.2023
[43] Vgl. https://spd-oldenburg-land.de/mitglied/heike-frommhold
[44] https://www.sueddeutsche.de/bayern/anschlag-in-franken-gefaehrlicher-als-molotowcocktails-1.2264313
[45] https://antifainfoblatt.de/aib109/brandursache-rassismus
[46] Vgl. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-941834
[47] https://antifainfoblatt.de/aib109/geistige-brandstiftung
[48] Ebd.
[49] https://www.genios.de/presse-archiv/artikel/TAZ/20150903/-dachzeiletobias-schulze-ueber-die/T150903.5226261.html
[50] Vgl. https://www.instagram.com/reel/C0Ze22qNPOP/?igshid=MzRlODBiNWFlZA%3D%3D
[51] Vgl. https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/schickt-thorsten-schmidtke-rennen-2746062.html
[52] Vgl. https://www.nwzonline.de/politik/afd-hat-ihre-hoechsten-werte-eindeutig-in-ahlhorn_a_31,1,727662501.html
[53] Vgl. https://www.nwzonline.de/niedersachsen/grossenkneten-afd-raeumt-in-ahlhorn-ab_a_32,0,3953670373.html
[54] Vgl. https://www.nwzonline.de/plus/ahlhorn-hannover-grundschule-ahlhorn-ex-kollegen-distanzieren-sich-von-rykenas-mobbing-aussagen_a_50,7,963135210.html
[55] https://www.youtube.com/watch?v=o4uhuxlXBK4 ; ab Minute 07:05
[56] https://16voll.noblogs.org/post/2022/06/29/recherche-harm-rykena
[57] Vgl. https://taz.de/Protest-gegen-Gefluechtetenunterkunft/!5974169
[58] Vgl. https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2023-niedersachsen-wanderfreunde-aus-reichsbuerger-und-neonazi-spektrum-154683
[59] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Wie-rechts-ist-Niedersachsens-AfD-Chef-Hampel%2Cafd1074.html
[60] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=FyQIhBg2PnY
[61] Vgl. https://antifainfoblatt.de/aib107/die-germanische-neue-medizin
[62] Vgl. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet sektenartige rechtsextreme Gruppierung „Artgemeinschaft“. Pressemitteilung. Bundesministerium des Innern und für Heimat, 27. September 2023: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/09/verbot-ag.html
[63] Vgl. https://find-and-update.company-information.service.gov.uk/company/04326557/filing-history